Finanzlage des Kinderspitals weiterhin kritisch

Am 4. April 2024 informierte der Regierungsrat über seinen Entscheid, dem Universitäts-Kinderspital Zürich (Kispi) auf Antrag der Eleonorenstiftung eine Erhöhung des bestehenden Kantonsdarlehens um 100 Mio. Franken auf 250 Mio. Franken zu gewähren.

Zudem sicherte der Regierungsrat dem versorgungsrelevanten Kispi zur teilweisen Deckung der im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Neubaus entstehenden Zusatzkosten eine Subvention für das Jahr 2024 in Höhe von maximal 35 Mio. Franken zu . Am 2. November 2024 konnte das Kispi den Betrieb am neuen Standort Zürich Lengg erfolgreich aufnehmen.

Untersuchung von Governance und Struktur

Die Gesundheitsdirektion beauftragte Res Publica Consulting, die Governance der Eleonorenstiftung sowie das Neubauprojekt des Kispi zu überprüfen. RPC stellt keinen Zusammenhang zwischen der finanziellen Lage und den Governance-Strukturen fest, empfiehlt jedoch eine stärkere Aufsicht des Stiftungsrates. Die Kostensteigerungen beim Neubau seien vor allem auf Flächenausweitungen und exogene Faktoren wie Teuerung und geopolitische Ereignisse zurückzuführen. RPC schlägt vor, frühzeitig höhere Reserven einzuplanen und eine Fachperson für die Übergangsorganisation von Bau zu Betrieb einzusetzen.

Massnahmen zum Umgang mit Risiken und Synergieprüfung

Die GD hatte die Eleonorenstiftung beauftragt, Massnahmen zum Umgang mit den identifizierten Risiken im Businessplan sowie zur Ergebnisverbesserung, ebenso wie Kooperationsmöglichkeiten und Synergiepotenziale mit dem Universitätsspital Zürich (USZ) zu prüfen. Die Stiftung hat der GD ertrags- und kostenseitige Massnahmen zur Verbesserung des Ergebnisses vorgelegt.

Zudem wurden Gespräche mit dem USZ geführt und zusätzliche Synergiepotenziale identifiziert. 2025 werden die Gespräche konkretisiert. Die GD erwartet, dass die Stiftung die Betriebsoptimierung priorisiert, substanzielle Synergien mit dem USZ ausschöpft und kostensenkende Massnahmen vorantreibt. Die Umsetzung wird im Rahmen eines rollierenden Finanzreportings überwacht.

Prüfungen durch kantonale Aufsichtsstellen

Die Finanzkontrolle prüfte die Rolle des Kantons Zürich bei der Planung und Finanzierung des Neubaus des Kispi. Sie betont die Verantwortung des Kantons als Gewährleister und Darlehensgeber in der Aufsicht. Ein früheres und effektiveres Controlling hätte die finanzielle Krise des Kispi möglicherweise früher erkannt. Die Gesundheitsdirektion hat daraufhin das Controlling verbessert und verstärkt nun diesen Bereich mit einer neuen Stelle.

Auf Einladung des Regierungsrates prüfte die BVG- und Stiftungsaufsicht (BVS) die Stiftungsführung der Eleonorenstiftung und beauftragte zusätzlich den Experten Dr. Thomas Sprecher mit einer unabhängigen Beurteilung. Beide Berichte bestätigen, dass die Stiftung die Herausforderungen des Neubaus angemessen adressiert hat. Aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten bleibt jedoch eine intensive Aufsicht notwendig.

Finanzielle Lage bleibt kritisch

Am 27. März 2024 kündigte der Regierungsrat eine zusätzliche Subvention von bis zu 25 Mio. Franken für das Kispi an, um die Liquidität zu sichern und den Businessplan umzusetzen. Der Regierungsrat erwartet, dass die Stiftung das Spital ohne weitere Finanzhilfen des Kantons auf einen nachhaltigen finanziellen Kurs bringt.

Die Subvention muss noch vom Kantonsrat bewilligt werden und ist an Auflagen geknüpft, darunter die Umsetzung der RPC-Empfehlungen und die Sicherstellung der Rückzahlung des Kantonsdarlehens.

Kanton entsendet Vertretung in Stiftungsrat

Aufgrund der aktuellen finanziellen Lage des Kispi und der damit verbundenen Risiken für den Kanton empfehlen RPC und die Finanzkontrolle eine Vertretung in den Stiftungsrat zu entsenden.

Nachdem der Kanton seit 2015 nicht mehr im Stiftungsrat der Eleonorenstiftung vertreten war, hat der Regierungsrat entschieden, mit Dr. Labinot Demaj, Generalsekretär, Gesundheitsdirektion, sowie Dr. Hanspeter Conrad, ehemaliger Spitaldirektor der Integrierten Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland ipw wieder zwei Fachexperten in den Stiftungsrat zu entsenden. Dr. Hanspeter Conrad wird zudem im Finanzausschuss Einsitz nehmen, um als Vertreter des Kantons die Umsetzung des Businessplans eng zu begleiten.