Bereits Anfang Oktober wurde bekannt, dass Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) dem Anliegen eine Absage erteilen will. An dieser Haltung hat auch eine Petition der SP mit 42'000 Unterschriften, die inzwischen eingereicht wurde, nichts geändert.

Der Zürcher Regierungsrat verzichte darauf, sich an der Aufnahme der verletzten Kinder zu beteiligen, teilte er am Mittwoch mit. Hauptgrund sind Sicherheitsbedenken. Eine mögliche Verbindung einzelner Personen zur Hamas oder anderen Organisationen könne nicht ausgeschlossen werden. Die Aufnahme der Kinder und ihrer Begleitpersonen berge deshalb "unkalkulierbare Risiken".

Rund 100 Begleitpersonen

Zudem sei die medizinische und psychologische Betreuung der verletzten Kinder mit erheblichem Aufwand verbunden. Darüber hinaus erhielten auch die rund 100 Begleitpersonen unbefristetes, humanitäres Asyl und damit von Beginn an Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen mit späterem Recht auf Familiennachzug.

Für die Zürcher Regierung ist die Aufnahme von insgesamt 20 Kindern zudem auch eine "symbolische und auch willkürliche Geste mit begrenzter Wirkung". Statt Kinder nach Zürich zu bringen, will die Zürcher Regierung das Geld lieber vor Ort einsetzen. Mit dem Geld des Bundes könne dort deutlich mehr Menschen geholfen werden.

"Potenziell gefährliche Symbolpolitik"

FDP und SVP begrüssten den Entscheid der Zürcher Regierung. Sie sei standhaft geblieben gegen diese "potenziell gefährliche Symbolpolitik", die eigenmächtig von den Bundesräten Beat Jans (SP), Elisabeth Baume-Schneider (SP) und Martin Pfister (Mitte) lanciert worden sei, teilten die Parteien mit.

Seit vergangenem Freitag werden sieben Kinder aus dem Gazastreifen in Schweizer Spitälern behandelt. Die teils schwer verwundeten Minderjährigen – viele davon sind unter zehn Jahre alt – werden in Kinderspitälern in den Kantonen Genf, Waadt, Tessin, Basel-Stadt, Luzern und St. Gallen behandelt. Die Aufnahme von 13 weiteren Kindern und ihren Angehörigen soll im November erfolgen.